Die Maßnahmen der Staatsregierung aus Sicht der Opposition

Die Kultursprecherin der Landtags-Grünen über die Situation der Freiberufler und Minijobber im Kulturbereich in Bayern

In Krisen schlägt die Stunde von Regierungen. Aber was denkt die Opposition über die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung für freiberuflich arbeitende Künstler, die nach der Schließung aller Veranstaltungsstätten ohne Einkommen dastehen? Sanne Kurz war als Kamerafrau früher selbst Freiberuflerin. Heute ist sie Sprecherin der Grünen für Kulturpolitik und Film im Bayerischen Landtag.

AZ: Von vielen Antragstellern höre ich, dass es sehr kompliziert ist, staatliche Hilfen zu beantragen. Stimmt das?
SANNE KURZ: Das kommt darauf an. Bei den Soforthilfen gibt es ein vereinfachtes Verfahren, das vergleichsweise unbürokratisch ist. Trotzdem fühlen sich viele Kunst- und Kulturschaffende überfordert, weil an den Hochschulen und Akademien nicht gelehrt wird, wie man Kunst zum Beruf macht. Für Unternehmer simple Fragen – etwa nach der Unternehmensform oder der Betriebsstätte – können Künstler oft nicht beantworten. Betroffene haben auch nicht darüber nachgedacht, welche Rechtsform am geeignetsten ist: eine GbR, GmbH oder eine Genossenschaft. Die meisten schlagen sich seit dem Studium so durch.

Trotzdem scheinen viele Betroffene die Antragstellung zu scheuen.
Freiberufler und Künstler können und sollen Anträge stellen. Es wird ihnen aber schwer gemacht, beziehungsweise die Kommunikation und Information seitens der zuständigen Behörden ist so spröde, dass es Betroffene schlicht oft nicht tun. Oder, bei Betrachtung der eigenen Lage, davon ausgehen, sie seien eben nicht gemeint.

Bei vielen Künstlern werden die Soforthilfen womöglich nicht reichen.
Ja, außerdem sind gerade Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige aus dem Kulturbereich – anders als vom Ministerpräsidenten Markus Söder in seiner Regierungserklärung versprochen – eben doch nicht so ganz mitgemeint. Bei Anträgen auf Grundsicherung muss man sehr viele Unterlagen zur finanziellen Situation einreichen. Das macht Angst. Ich vermeide das Wort Hartz IV, weil das als Stigma gesehen wird. Ganz generell finde ich, dass bei der Grundsicherung vieles im Argen liegt. Das tritt nun drastisch zutage, wenn sehr viele Menschen darauf angewiesen sind. Viele Kulturschaffende werden später auch noch die Erfahrung machen, dass sie bei der Grundrente nicht mitgemeint sind.

Wie sieht es mit Fördermitteln für kulturelle Veranstaltungen aus, die vor der Krise bewilligt wurden, jetzt aber nicht stattfinden?
Dabei geht es um 800 Fälle und 150 Millionen Euro. Nach Auskunft des Kunstministeriums wird das individuell geprüft, ob eine Verschiebung der Projekte möglich ist oder ein kleineres Alternativangebot. Aber das ist schwierig, weil gerade bei Theaterprojekten mit diesem Geld der laufende Betrieb mitfinanziert wird. In der Krise treten die strukturellen Missstände im Kulturbereich jetzt deutlich zutage, etwa dass es keine Mindesthonorare gibt und dass die Leute wegen der schlechten Bezahlung keinerlei Rücklagen aufbauen können.

Sie haben kritisiert, dass die Unterstützung für Vereine unklar war. Sind die im kulturellen Bereich wirklich so wichtig?
Die Hilfen für Vereine werden dringend gebraucht: In München gibt es beispielsweise das Feierwerk, das seit über 30 Jahren kulturelle Veranstaltungen für Jugendliche, Familien und ältere Erwachsene organisiert. Oder auch der „Verband für Popkultur in Bayern e.V.“ oder der Verein Landkultur Mittelbayern, der zwischen Augsburg, Ingolstadt und München Veranstaltungen mit Theater, Kabarett und Musik organisiert. Es geht jetzt nicht nur darum, dass die einzelnen Kulturschaffenden über die Runden kommen, sondern auch darum, dass die Institutionen, die Kulturschaffende beschäftigen, nach der Krise noch da sind.

Ist die Lage der Vereine nun geklärt?
Die Behörden äußerten sich anfangs widersprüchlich. Klarheit gibt es bisher nicht. Nach unseren Recherchen denken wir, dass sie – im Fall einer Umsatzsteuerpflicht – unterstützt werden. Es kommen aber leider nur scheibchenweise Klarstellungen des Wirtschaftsministeriums. Das betrifft beispielsweise auch Jugendherbergen oder Eine-Welt-Läden.

Wie groß ist die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur in Bayern?
Fast gleichzeitig mit den Ausgangsbeschränkungen hat das Wirtschaftsministerium in einer Jubelveranstaltung den Kulturwirtschaftsbericht vorgestellt: Es ist die drittwichtigste Branche in Bayern. Aber in sieben der elf Teilmärkte sind 50 Prozent der Beschäftigten Minijobber oder Kleinunternehmer. Im Bereich der bildenden und darstellenden Kunst sind es 70 Prozent.

Minijobber bekommen aber kein Kurzarbeitergeld.
Kleinunternehmer haben kaum Betriebskosten. Diese Menschen ohne Betriebskosten drängt man jetzt ganz bewusst aus den Soforthilfen heraus. Auf der Seite des Ministeriums heißt es aktuell, es sei „nicht Ihr Betrieb, sondern Ihre (private) wirtschaftliche Existenz gefährdet“. Das ist doch zynisch! Bei Kleinunternehmern im Kulturbereich ist diese Existenz der Betrieb!

Im Filmbereich gibt es mittlerweile einen Drehstopp.
In den Bavaria-Studios, an denen der Staat Anteile hält, wurde mit einem positiv getesteten Corona-Fall gedreht, und die Produktion wusste davon. Der Fall beschäftigt die Anwälte.

An den Staatstheatern wird teilweise noch geprobt. Ist das nicht riskant?
Auch bei uns haben sich darüber Leute beschwert, zum Teil anonym. Die Infektionsschutzmaßnahmen sind bei Proben nicht einzuhalten. Teilweise gab es Verunsicherung durch unklare Anweisungen. Was aber gar nicht geht: dass Leute, die in staatlichen Theatern auf Honorarbasis arbeiten, rückwirkend von der Sozialversicherung abgemeldet werden.

Wird jetzt nicht Geld ausgegeben, das nach der Krise fehlt?
Es wird weitere Rettungspakete brauchen, um den Kulturbetrieb wieder zum Laufen zu bringen. Der neue Haushalt wird sich an der neuen Schuldenlast und am gesunkenen Steuervolumen orientieren müssen. Was wird dann wohl als erstes gekürzt? Bei Schulbaustellen oder bei Kulturbaustellen?

Vielleicht bei Prestigeobjekten wie dem Konzerthaus im Werksviertel und den Museen?
Ich kenne die Staatsregierung im Krisenmodus noch nicht gut genug. Im Normalfall würde ich sagen, dass sie eher mit Zähnen und Klauen an Prestigeprojekten und am Glamour festhält. Ich hätte auch nicht gedacht, dass in Bayern angesichts einer Politik des ausgeglichenen Haushalts einfach mal so 10 Milliarden Schulden aufgenommen werden. Aber man kann sicher nicht erst alles runterfahren und danach kein Investitionsprogramm folgen lassen.
 

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